International Communist League (Fourth Internationalist)
Documents and Articles in
Spartakist Nr. 225
Winter 2022/23
Zum Teufel mit halben Sachen!

Die Arbeiter müssen das Land regieren!

Britannien

Der nachfolgende Artikel erschien zuerst in Workers Hammer Nr. 248 (Herbst 2022), Zeitung unserer Genossen der Spartacist League/Britain.

7. SEPTEMBER – Britannien ist ein Scherbenhaufen. Inflation, Energiekosten und Rezession: eine Katastrophe für arbeitende Menschen. In fast allen Branchen herrscht großer Arbeitskräftemangel, die sozialen Dienste stehen vor dem Kollaps, und Wohnraum ist marode und unbezahlbar. Züge, Flughäfen, Abwasserentsorgung, das nationale Gesundheitssystem NHS: Nichts funktioniert.

Genau wie das Land ist auch die regierende Tory-Partei in einer Dauerkrise. Nach Johnsons schmachvollem Rücktritt hat jetzt Liz Truss das Ruder übernommen, ein opportunistischer Irrer wurde durch eine fanatische Irre ersetzt. Im Geiste Thatchers hat Truss versprochen, die Gewerkschaften zu zerschlagen und die Arbeiter weiter auszubluten. Starmer [Labour-Chef] stellt sich der Lage, indem er als Stiefellecker der herrschenden Klasse fungiert, und präsentiert sich als verlässlicher Technokrat, der den Arbeitern keinen Millimeter nachgeben wird. Beide haben dieselbe Antwort auf die Teuerungskrise: Energieunternehmen zig Milliarden in den Rachen zu werfen und das Problem auszusitzen in der Hoffnung, dass sich die Krise in Wohlgefallen auflöst. Das wird sie offensichtlich nicht tun. Flickschusterei wird nichts lösen und alles in ein paar Monaten noch schlimmer machen.

Wie sind wir in dieses Fiasko hineingeraten? Ein Teil der Antwort liegt in der katastrophalen Reaktion der Regierung auf die Pandemie und den Krieg in der Ukraine. Dies prallte zusammen mit den Auswirkungen davon, dass seit Thatchers Sieg über die Bergarbeiter die arbeitende Bevölkerung zum Freiwild erklärt wurde, gegen das die Jagdsaison eröffnet wurde. Aber was die meisten Politiker, Journalisten und Linken nicht aussprechen wollen, ist, dass dies die Symptome eines tiefer liegenden Problems sind. Der britische Kapitalismus befindet sich seit mehr als einem Jahrhundert im unwiderruflichen Niedergang. Die herrschende Klasse, unfähig ihr Empire aufrechtzuerhalten oder in irgendwelchen produktiven Bereichen zu konkurrieren, hat die britische Industrie zunehmend liquidiert und alles auf die City of London gesetzt. Das Ergebnis ist wirtschaftlicher Kahlschlag in ganz England, Wales, Schottland und Nordirland, Privatisierung der öffentlichen Dienste und ein florierendes Finanzkapital. Von der Queen über die City bis hin zu den miserablen Vermietungs- und Arbeitsvermittlungsagenturen: Die gesamte herrschende Klasse dieses Landes besteht aus Parasiten, die die arbeitenden Menschen aussaugen.

Die Lösung für die gegenwärtige Krise ist einfach: Die Arbeiterklasse muss all diese nutzlosen Parasiten aus dem Weg räumen und das Land von oben nach unten durchregieren. Wenn die Arbeiterklasse das Sagen hat und das Profitmotiv ausgeschaltet ist, können die Geißeln der Preistreiberei, der Arbeitslosigkeit, des teuren Wohnraums und der De-Industrialisierung schnell beseitigt werden. Natürlich kann man dies nicht erreichen, indem man Labour-Abgeordnete in das Parlament Ihrer Majestät in Westminster schickt. Die wirkliche Macht liegt nicht im parlamentarischen Zirkus mit all seinem Geschwafel, seinen Kostümierungen und seiner Demagogie, sondern in Whitehall, an der Börse und bei den Streitkräften. Die Arbeiterklasse kann diese nicht übernehmen, sie braucht ihre eigenen Organe der Klassenmacht, die das Land im eigenen Interesse regieren können.

Arbeiterherrschaft in Britannien ist keine weit hergeholte Utopie, sondern die einzige realistische Antwort auf die Krise. Es ist dringend nötig. Wirklich aus dem Reich der Fantasie hingegen stammt die Vorstellung, die durch und durch reaktionäre britische herrschende Klasse würde irgendwie anfangen, sich um die Arbeiter zu sorgen, oder die Labour Party könne unter Druck gesetzt werden, für die arbeitenden Menschen zu kämpfen. Labour war schon immer ein treuer Diener von Krone und City und wird es auch bleiben.

Wenn also die Lösung für diese Krise einfach und zu einem gewissen Grad offensichtlich ist, warum sind wir dann so weit entfernt davon, sie umzusetzen? Damit kommen wir zum Kern des Problems, der gigantischen Kluft zwischen dem, was heute in Britannien zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der arbeitenden Menschen notwendig ist, und den politischen Lösungen, die die Führer der Arbeiterbewegung in der Labour Party, den Gewerkschaften und der sozialistischen Linken vorbringen.

Was ist der Weg vorwärts?

Während der Sommer der Unzufriedenheit in den Herbst und Winter übergeht, steigen die Rechnungen und die Streikwelle hält an und weitet sich aus. Bisher lassen sich zwei Schlussfolgerungen ziehen. Erstens: Unter den Arbeitern brodelt offensichtlich die Wut und es besteht ein klarer Wille zum Kampf. Zweitens: Der Sommer der Unzufriedenheit war eigentlich nicht sehr heiß. Die Streiks waren vereinzelt, hatten nur begrenzte wirtschaftliche Auswirkungen und waren keine wirkliche Bedrohung für die Bosse und ihre Regierung.

Wir brauchen unbedingt eine Offensive der gesamten Arbeiterklasse gegen die Bosse in Form eines Generalstreiks. Dadurch würden die Arbeiter gerade jetzt, wo die Krise zuschlägt, mit Sicherheit die meisten Zugeständnisse erringen. Wenn die gesamte Wirtschaft durch die Arbeiterklasse zum Stillstand gebracht wird, stellt sich auch die Frage, wer am Arbeitsplatz und im Land das Sagen hat: die Arbeiter oder die Bosse? Doch obwohl die Not verheerend ist und die Bedingungen reif sind, wird keine Generaloffensive organisiert. Warum nicht? Weil niemand in der Gewerkschaftsführung oder in der Labour Party irgendeine Absicht hat, auch nur die Frage zu stellen, welche Klasse in diesem Land das Sagen haben soll.

In den vergangenen Monaten wurden Gewerkschaftsführer wie Mick Lynch (RMT [Bahn, Schifffahrt und Transport]), Sharon Graham (Unite [Zusammenschluss unterschiedlicher britischer und irischer Gewerkschaften]) und Dave Ward (CWU [Kommunikation]) als neue Helden der Arbeiterklasse und der Linken dargestellt. Vor allem Mick Lynch hat ignorante rechte Journalisten effektiv zum Schweigen gebracht. Aber was die Organisierung eines echten Kampfes gegen die Bosse angeht, so haben er und die übrige Gewerkschaftsführung den Klassenkampf tatsächlich voll ausgebremst. Sie haben ihre Streiks so aufeinander abgestimmt, dass sie für Regierung und Wirtschaft keine größere Krise zur Folge haben. Ihre gesamte Strategie beruht auf einer Medienkampagne, die Druck auf Bosse, Regierung und Labour ausüben soll, sich mehr um die sich verschlimmernde Lage zu kümmern. Dies ist eine zum Scheitern verurteilte Strategie, die sich auf die Kommunikationsfähigkeiten von Bürokraten und nicht auf die soziale Macht der Arbeiterklasse stützt. Sie führt zu langwierigen, demoralisierenden Konflikten, die aller Voraussicht nach in die Niederlage führen und die Unterstützung der Bevölkerung verspielen.

Eine Konsequenz der Strategie der Gewerkschaftsführung, an die herrschende Klasse zu appellieren, ist ihre Ablehnung der grundlegendsten Methoden des Klassenkampfes. Die britischen Gewerkschaften sind historisch berühmt für ihre Massenstreikposten, die Streikbruch im Keim ersticken. Aber solche Methoden werden gerade von den Führern der Gewerkschaften als antiquiert dargestellt. Sie halten sich an die drakonischsten gewerkschaftsfeindlichen Gesetze und warten darauf, dass diese im Parlament widerrufen werden. Keine Chance! Mittlerweile ist es üblich geworden, dass Gewerkschaften gegeneinander Streikbruch begehen. Gewerkschaftsfeindliche Leiharbeit wird toleriert. Selbst die barbarischsten kapitalistischen Angriffe, wie die Entlassung der P&O-Beschäftigten im vergangenen März, wurden nicht mit Solidaritätsstreiks beantwortet. Diese RMT-Mitglieder wurden von Lynch im Stich gelassen. Ja, genug ist genug! Für Massenstreikposten, die Streikbruch im Keim ersticken! Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle! Schluss mit der Leiharbeit! Einstellung der Leiharbeiter zu vollen Gewerkschaftsbedingungen! Streikpostenketten überquert man nicht!

Dies sind keine revolutionären Forderungen, sondern Grundprinzipien des Klassenkampfes. Damit die Arbeiterbewegung vorwärts gehen kann, muss sie diese Methoden wiederbeleben, die heute von Leuten wie Mick Lynch verworfen werden. Noch grundlegender ist, dass wir eine Gewerkschaftsführung brauchen, die die tagtäglichen Kämpfe für unmittelbare Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen als Teil einer umfassenderen Strategie für die Machtübernahme der Arbeiterklasse führt. Eine Führung, die glaubt, mit dem richtigen Maß an Druck und „beiderseitigem guten Willen“ könnten Arbeiter und Bosse gemeinsam florieren, wird immer die Interessen der Arbeiter opfern. Kapitalistischer Profit entsteht durch die Ausbeutung von Arbeitern; „Fair Play“ mit den Bossen bedeutet, dass die Arbeiter geschröpft werden. Nur eine Führung, die den absolut reaktionären Charakter der Kapitalistenklasse und die Notwendigkeit versteht, dass die Arbeiter diese in der Führung der Gesellschaft ablösen müssen, kann jetzt eine siegreiche Offensive organisieren, echte Errungenschaften erzielen und den Kampf zur Beendigung jeglicher Ausbeutung und Unterdrückung vorantreiben.

Die „Genug-ist-Genug“-Kampagne

In der gegenwärtigen Situation ist allen klar, dass punktuelle Streiks in einzelnen Industrie-Branchen die allgemeine Krise in Britannien nicht lösen werden. In einer solchen Situation verlässt sich die Gewerkschaftsbürokratie in der Regel darauf, dass die Labour Party ein linkes Gesicht aufsetzt und die Illusion einer echten Verbesserung unter einer Labour-Regierung vorgaukelt. Mick Lynch, Dave Ward, Sharon Graham und Co. haben jedoch das Problem, dass der derzeitige Labour-Vorsitzende wild entschlossen ist, jegliche Spur von Corbynismus aus der Partei zu tilgen und sich als ausgesprochen wirtschaftsfreundlicher Führer zu etablieren. Der wachsende Druck von Arbeitern, die einen radikalen Wandel wollen und brauchen, bringt die Gewerkschaftsführer daher in eine Zwickmühle. Da Labour sich weigert, den brodelnden Druck an der Gewerkschaftsbasis in Richtung Parlament zu kanalisieren, und die Gewerkschaftsspitzen sich weigern, einen echten Kampf zu führen, brauchen sie ein anderes Ventil.

An diesem Punkt tritt die „Genug-ist-Genug“-Kampagne (Enough is Enough, EiE) auf den Plan. Unter Führung von Mick Lynch und Dave Ward, im Bündnis mit der leicht sozialistisch angehauchten Zarah Sultana und einer Handvoll anderer linker Labour-Politiker, besteht ihr erklärtes Ziel darin, das politische Vakuum zu füllen. Seit ihrer Gründung hat EiE breite Unterstützung gewonnen. Diese Popularität ist auf den realen Drang nach einer politischen Alternative zur derzeitig angebotenen reaktionären Politik sowie auf die Einfachheit und Attraktivität der fünf Hauptforderungen zurückzuführen: 1) Eine echte Lohnerhöhung, 2) Drastische Kürzung der Energiekosten, 3) Schluss mit Mangelernährung, 4) Anständige Wohnungen für alle, 5) Besteuerung der Reichen.

Allerdings ist EiE in Wahrheit lediglich als zahnlose Öffentlichkeitskampagne konzipiert. Sie ist kein Schritt in die richtige Richtung, wie die meisten Linken behaupten, sondern ein Hindernis für den Kampf um echte Veränderung. Sie ist vor allem ein Appell an Politiker in Westminster, die fünf Punkte der Kampagne aufzugreifen. Der Hauptadressat ist Starmer, den EiE zu einer linkeren Haltung zu drängen hofft. Lynch hat das recht deutlich gemacht: „Starmer wäre ein guter Premierminister, er ist sehr umsichtig und kompetent – aber er braucht einen Funken, um in die Gänge zu kommen“ (London Economic, 25. Juli). EiE hofft, Starmers Funke zu sein. Um den Druck so richtig aufzubauen, hat die CWU unter Ward jegliche Spenden an die Labour Party ausgesetzt ... abgesehen von den Mitgliedsbeiträgen. Bis Sir Keir sein „linkes Potenzial“ entfaltet, schließen sich Lynch und Ward mit Labour-Linken zusammen und arbeiten mit Abgeordneten, Bürgermeistern und Gemeinderäten wie Sultana und (Ex-Blair-Unterstützer) Andy Burnham, „die hinter uns stehen“. Kurz gesagt besteht der ganze Existenzgrund von EiE darin, das Bedürfnis von Lynch und Ward nach einer politischen Lösung zu stillen, die nicht in einer Generaloffensive gegen die Kapitalisten besteht.

Aber nehmen wir mal an, die kühnsten Träume der Labour-Linken werden wahr, Corbyn gewinnt die Führung der Partei zurück und wird auf einer Welle öffentlicher Unterstützung für den Sozialismus an die Regierung gespült: Was dann? Um so grundlegende Dinge wie „anständige Wohnungen für alle“ zu verwirklichen, müssten sie das Eigentum großer Teile der herrschenden Klasse beschlagnahmen und sich gegen die grundlegenden Interessen der Kapitalistenklasse stellen. Wie? Mit einem Gesetzentwurf im Parlament? Dass dies das einzig legitime Mittel sei, um sozialen Wandel zu bewirken, ist tief in der DNA der Labour Party verankert. Die herrschende Klasse hat dummerweise keine solchen Skrupel und wird sich eher des Parlaments entledigen, als sich von einem Stück Papier enteignen zu lassen. Wer das nicht versteht, versteht nichts vom Klassenkampf. Linke Labour-Politik ist kein Kampfprogramm, sondern ein Programm der Beschwichtigung und Kapitulation. Der Versuch von EiE, den linken Labourismus nach dem Corbyn-Debakel wieder populär zu machen, kann unzufriedene Arbeiter und Jugendliche nur betrügen und in eine altbewährte Sackgasse lotsen.

Sozialisten müssen für ... sozialistische Führung kämpfen

Die linke Szene in Britannien wimmelt von „sozialistischen“ Gruppen, die praktisch nicht voneinander zu unterscheiden sind und von denen viele behaupten, Trotzkisten zu sein. Bei so vielen Organisationen, die sich als sozialistisch bezeichnen, kann man sich nur fragen, warum der Kampf für den Sozialismus in der nationalen Debatte keine nennenswerte Rolle spielt. Um dieses Dilemma zu verstehen, muss man sich ansehen, was genau diese „Sozialisten“ tun.

Während Gruppen wie die Socialist Party, Socialist Appeal, die Socialist Workers Party und die britische Communist Party allesamt schwören, für eine „sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft“ und für so radikale Maßnahmen wie die Verstaatlichung der „150 größten Unternehmen“ zu sein, unterstützen und propagieren sie durchweg Führer und Bewegungen, die ausdrücklich gegen eine sozialistische Revolution sind. Zum Beispiel bejubeln sie alle Mick Lynch, der sich selbst stolz als „Reformisten“ bezeichnet und nichts mit Revolution zu tun haben will. Entsprechend wird die EiE-Kampagne als „eine willkommene Entwicklung“ begrüßt (z. B. Socialist Appeal, 19. August). Es ist eine willkommene Entwicklung, dass die Stimmung für einen radikalen Wandel zunimmt. Aber es ist ein riesiges Hindernis für den Kampf um Sozialismus, dass diese Stimmung auf einen ausdrücklich parlamentarisch-reformistischen Weg umgelenkt wird.

Sozialisten müssen dagegen kämpfen, dass Arbeiter und Jugendliche von nichtsozialistischen Bewegungen wie EiE angeführt werden. Wenn sie das nicht tun, sind sie keine Sozialisten, sondern linke Stimmungsmacher für eine reformistische Bewegung.

Das Hauptaugenmerk der meisten „sozialistischen“ Linken liegt darauf, den TUC [Gewerkschaftsdachverband] zur „Koordinierung von Streiks“ zu drängen, einige gehen noch weiter und setzen sich dafür ein, dass der TUC einen „Generalstreik“ ausruft (News Line, 6. September). Es ist sicherlich notwendig, solche Offensiven der Arbeiterklasse zu organisieren und sich dafür einzusetzen, aber die eigentliche Frage ist: Wer führt sie an und mit welchem Programm? Um erfolgreich zu sein, müssen solche Kämpfe von Arbeiterführern geführt werden, die bereit sind, in ihrem Kampf gegen die herrschende Klasse bis zum Ende zu gehen. Aber stattdessen besteht die gegenwärtige Gewerkschaftsführung aus denselben rückgratlosen Leuten, die in den letzten 30 Jahren für den Ausverkauf verantwortlich waren. Jede linke Organisation, die den gegenwärtigen TUC dazu aufruft, einen Generalstreik anzuführen, ist dafür, mit Führern in den Kampf zu ziehen, die bei der ersten Gelegenheit Verrat begehen werden, so wie es der TUC 1926 tat.

Die Situation in Britannien schreit dringend nach einem Generalstreik! Der erste Schritt zur Vorbereitung eines solchen Streiks ist der Bruch mit den hinter Lynch herlaufenden, den TUC anbettelnden Sozialisten, die so arg damit beschäftigt sind, genau jene Führungen aufzubauen, die einem Sieg im Wege stehen. Um die Sache des Sozialismus voranzubringen, muss in der gesamten Arbeiterbewegung für eine neue Führung gekämpft werden, die der Machtübernahme durch die Arbeiterklasse verpflichtet ist. Zu diesem Zweck schlagen wir das folgende Programm vor, für das jetzt in den Gewerkschaften, in der Labour Party und in der sozialistischen Linken gekämpft werden muss:

  • Für Massenstreikposten, die Streikbruch im Keim ersticken!
  • Für eine 30-prozentige Lohnerhöhung und eine gleitende Lohnskala!
  • Beschlagnahmt die Ölplattformen in der Nordsee! Für gewerkschaftliche Kontrolle über die Verteilung von Gas und Energie zu Produktionskosten!
  • Weg mit den Sanktionen gegen Russland! Lasst russisches Gas herein! Nieder mit der NATO und dem britischen Imperialismus! Ukrainische und russische Arbeiter: Dreht die Gewehre um, gegen eure eigenen Herrscher!
  • Für eine Planwirtschaft zum Wiederaufbau des NHS, zur Schaffung neuen Wohnraums und zur Re-Industrialisierung Britanniens!
  • Nieder mit der Monarchie und dem reaktionären Vereinigten Königreich! Für Arbeiterregierungen!