https://iclfi.org/pubs/spad/2023-10-22-einheitsfrontupdate
Heute Nachmittag haben Genossen der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands am Hermannplatz in Berlin Neukölln und am Rio-Reiser-Platz in Kreuzberg die Initiative ergriffen und sich mit Protestaktionen für die Verteidigung von Gaza und gegen das Verbot von Samidoun und die ganze Staatsrepression gegen palästinensische Organisationen gestellt.
Während die Bourgeoisie mit Rückendeckung der Führer von DGB, SPD und Linkspartei heute am Brandenburger Tor ihre Unterstützung für Israel und seine anti-palästinensischen Angriffe zelebriert hat, wurde die auf dem Potsdamer Platz geplante Pro-Palästina-Demo wieder verboten. Diese Staatsrepression in Unterstützung des Massenmords an den Palästinensern muss durch Aktionen der Linken und Arbeiter beantwortet werden – und das haben wir gemacht. Unser erster Protest am Hermannplatz wurde von der Polizei gestoppt, weswegen wir ihn dann in Kreuzberg fortgesetzt haben.
Bisher hat jede linke Gruppe unseren Vorschlag für eine Einheitsfront zur Verteidigung der Palästinenser abgelehnt und so dazu beigetragen, dass die Bewegung für die Palästinenser weiter isoliert und schwach bleibt. Die sozialistische Linke beschränkt ihre Solidarität mit den Palästinensern auf schöne Worte und ach-so-großes Mitgefühl und hat es bisher abgelehnt, mit uns in Aktion zu treten zur Verteidigung von Samidoun. Aber liberale Phrasen über das Leid des palästinensischen Volkes werden niemals die Befreiung erkämpfen können!
Wir müssen zur Tat schreiten, um die anti-palästinensische Repression niederzukämpfen und voranzugehen im Kampf für die Befreiung der Palästinenser. Unser Protest heute war eine kleine, aber sehr wichtige Aktion. Das muss der Auftakt sein für einen Kampf, um eine breite Front der Linken und Arbeiterbewegung gegen die Staatsrepression und zur Verteidigung der Palästinenser aufzubauen. Wir laden jeden Linken und Kämpfer für die palästinensische Sache ein, uns zu kontaktieren und mit uns zusammen für die folgenden Forderungen zu kämpfen:
- Hände weg von Samidoun!
- Sofortige Freilassung aller Pro-Palästina-Aktivisten und
Einstellung aller Verfahren! - Verteidigt Gaza!
Berlin, 22. Oktober 2023
